Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Fühner, kritisiert das neue Kita-Gesetz der rot-grünen Landesregierung scharf. "Wir haben mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die zahlreichen Anhörungen zum neuen Kita-Gesetz so gut wie keine Berücksichtigung in dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf finden. Dieses Vorgehen empfinden wir als inakzeptabel und respektlos gegenüber den Experten, die täglich mit den Herausforderungen im Kita-Bereich konfrontiert sind“, erklärt Fühner.

Besonders kritisiert Fühner, dass die von allen Anzuhörenden geforderte Reform der Erzieherausbildung ausbleibt: „Wir als CDU-Fraktion fordern, basierend auf den zahlreichen von den Experten eingebrachten Anmerkungen, den Gesetzesentwurf durch die Ergebnisse der Anhörungen deutlich auszubessern, insbesondere die von uns geforderte dualisierte und vergütete Ausbildung, in vielen anderen Bundesländern als praxisintegrierte Ausbildung (PiA) bekannt, sollte in Niedersachsen unbedingt eingeführt werden,” so Fühner.

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf sieht erhebliche Veränderungen vor, die erst nach der Anhörung von SPD und Grünen in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurden: So können pädagogische Assistenzkräfte mit einer 5-jährigen Berufserfahrung, die sich lediglich zur Aufbauqualifizierung anmelden müssen, ab dem 1. August 2024 anstelle der pädagogischen Fachkraft eingesetzt werden, unabhängig davon, ob die Weiterbildung letztlich absolviert wird. Für Assistenzkräfte mit einer 10-jährigen Berufserfahrung fällt die ursprünglich geplante Aufbauqualifizierung ganz weg.

Diese geplanten Änderungen zeigen aus Sicht der CDU deutlich, dass gerade mittel- und langfristig daran gearbeitet werden muss, dass insgesamt mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden müssen. “Deshalb brauchen wir jetzt den Einstieg in eine vergütete und praxisnahe Ausbildung, da ansonsten weitere Qualitätsabsenkungen drohen,” so Fühner

Des Weiteren betont Fühner, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages verfassungsrechtliche Bedenken gegen den nun vorliegenden Gesetzesentwurf geäußert hat. „Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht, hat keine mittelfristige Strategie und wird für sehr viel Verunsicherung sorgen “, so Fühner abschließend.