Scharfe Kritik an neuem niedersächsischen KiTaG-Entwurf

Ein breites Bündnis aus KiTa-Trägern, Initiativen und der Gewerkschaft ver.di hat im Hinblick auf die Entwurfsfassung des neuen niedersächsischen KiTaG einen gemeinsamen Appell zur Qualitätsverbesserung  in KiTas verfasst. Sie eint die Kritik, "dass mit der vorliegenden Novellierung die Kindertagesstätten weder auf die künftigen Anforderungen vorbereitet, noch die dringend notwendigen qualitativen Verbesserungen vorgenommen werden." Hier der gesamte Wortlaut des Appells:

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GEMEINSAMER APPELL ZUR QUALITÄTSVERBESSERUNG IN KITAS – NOVELLIERUNG KITA-GESETZ

Seit mehr als zwei Jahrzehnten warten Eltern, die pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen und Trägerverbände auf eine umfassende Novellierung des niedersächsischen Kita-Gesetzes. Seit dem 17. November 2020 liegt dieser Entwurf nun vor. Das entsprechende Beteiligungsverfahren läuft bis zum 31. Dezember 2020.

Vor diesem Hintergrund haben die nachfolgend aufgeführten Verbände, Gewerkschaft und Initiativen entschieden, sich gemeinsam zu Wort zu melden. Eine ausführliche Bewertung geben die einzelnen Verbände selbstverständlich in ihren jeweiligen Stellungnahmen ab. Uns eint jedoch die Kritik, dass mit der vorliegenden Novellierung die Kindertagesstätten weder auf die künftigen Anforderungen vorbereitet, noch die dringend notwendigen qualitativen Verbesserungen vorgenommen werden.
Der vorliegende Entwurf bleibt leider weit hinter den Erwartungen der Akteurinnen und Akteure im Bereich der Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder zurück. Mehrheitlich handelt es sich bei den (kostenneutralen) Änderungen ausschließlich um Regelungen von Verwaltungshandeln beziehungsweise um verpflichtende Anpassungen des Gesetzes an bundesrechtliche Vorgaben.

Es sind keinerlei Verbesserungen der Qualitätsstandards hinsichtlich des Personalschlüssels, der Verfügungszeiten und der Freistellungszeiten für Leitungen oder weiterer Rahmenbedingungen geplant. Hingegen finden an verschiedenen Stellen stattdessen sogar Verschlechterungen statt.
Die Bertelsmann-Stiftung hat 2020 die Bedingungen in Niedersachsen als nicht kindgerecht analysiert. Nicht ausreichende strukturelle Rahmenbedingungen stellen eine Belastung dar und erhöhen das Risiko für verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zum frühen Ausscheiden aus dem Beruf. Dem Fachkräftemangel muss mit verbesserten Bedingungen begegnet werden.

Im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen (Drs. 18/1069) aus dem Jahr 2018 hieß es: »In einem zweiten Schritt [der erste Schritt war die Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten] soll die Qualität der Betreuung unserer Kinder in den Einrichtungen mit den genannten Maßnahmen gesichert und noch weiter verbessert werden. Wachsende Anforderungen der Kindertagesstätten in ihrer täglichen Arbeit mit den Kindern, aber auch in der Beratung der Eltern und der Netzwerkarbeit erfordern bessere Rahmenbedingungen.« In diesem Antrag wird unter anderem die Entwicklung eines Stufenplans zur Ver besserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels im Kindergarten angekündigt.

Gute Qualität benötigt Fachlichkeit und Beratung. Dabei kommt der pädagogischen Fachberatung eine Schlüsselaufgabe zu. Ohne den Blick von außen ist eine Qualitätsentwicklung kaum möglich. Fachberatung wird im Gesetz jedoch weder inhaltlich, im Umfang und Qualifizierung, noch mit Blick auf die Refinanzierung sichergestellt.

Die vorliegende Novellierung bleibt sprachlich und inhaltlich weit hinter dem aktuellen fachlichen DiskursDiskurs|||||Der Begriff Diskurs kann verschiedene Bedeutungen haben, wurde ursprünglich jedoch als  „hin und her gehendes Gespräch“ verwendet. Weitere Bedeutungen sind: theoretische Erörterung, systematische, methodische Abhandlung, gesellschaftliche Auseinandersetzung, Erörterung. Sinnverwandt sind auch Debatte, Diskussion, Disput.  zurück. Eine inklusive Ausrichtung der Angebote der frühkindlichen Bildung, auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Integrationsplatz, sind nicht verankert; Fachdiskurse rund um die wichtigen Themen wie Partizipation und Kinderrechte, DiversitätDiversität|||||siehe Diversity, Demokratiebildung werden leider nicht adressiert beziehungsweise in Teilen sogar zurückgefahren.

Gute Qualität in der frühkindlichen Bildung und Erziehung erfordert als Grundlage ein zeitgemäßes Kita-Gesetz. Vor diesem Hintergrund fordern wir, die Novellierung des KitaG zu wirklichen qualitativen Verbesserungen zu nutzen und die auch wissenschaftlich immer wieder geforderten Qualitätsverbesserungen vorzunehmen. Hierfür bedarf es auch weiterer finanzieller Mittel, um den Bereich der frühkindlichen Bildung zukunftsweisend zu gestalten und Kindern ein bestmögliches Aufwachsen zu ermöglichen.

DIESES POSITIONSPAPIER WIRD UNTERSTÜTZT VON FOLGENDEN KITA-VERTRETUNGEN:

Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e. V.
Max-Eyth-Straße 40 | 30173 Hannover
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www.buendnis-fuer-kinder-nds.de

ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
Goseriede 10 | 30159 Hannover
Ansprechperson | Kontakt: Katja Wingelewski
Telefon 0511 12 400 284
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LAG der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen e. V.
Grupenstraße 4 | 30159 Hannover
Telefon 0511 26 25 16 63
Fax 0511 28 34 774
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www.lag-fw-nds.de
Gesetzliche Vertreterin: Birgit Eckhardt (Vorsitzende)

Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen e. V. (lagE e. V.)
Maschstraße 30 | 30169 Hannover
Ansprechperson | Kontakt: Stefanie Lüpke
Telefon 0511 16 14 045
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www.lage-ev.de

Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
Rote Reihe 6 | 30169 Hannover
Ansprechperson | Kontakt: Arvid Siegmann
Telefon 0511 36 04 381
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Katholisches Büro Niedersachsen
Nettelbeckstraße 11 | 30175 Hannover
Telefon 0511 28 10 79
Fax 0511 28 34 766
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